AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

15.01.08

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 15.01.08) der Kitzbüheler Anzeiger GmbH, Abteilung Internet & Neue Medien

Allgemeines

Die Kitzbüheler Anzeiger GmbH bieten unter der Internetadresse www.anzeiger-news.com Information, Unterhaltung und andere interaktive Computerdienste an. Die Nutzung dieses Internetportals ist großteils kostenlos. Kitzbüheler Anzeiger GmbH, im folgenden kurz KA, behält sich das Recht vor, diese Informationen, Unterhaltungsangebote und andere Dienste ohne Angabe von Gründen einzustellen oder ganz bzw. teilweise entgeltlich anzubieten.

KA übernimmt keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Internetauftrittes, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung von Daten, für den Verlust, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten, für die Übertragung oder Verbreitung von Viren, Würmern oder Trojanern, überhaupt für alle Schäden, die sonst durch die Nutzung des Portals entstehen könnten. Für die technische Anbindung des Users an das Portal von KA sorgt der User selbst. KA kann die Kompatibilität der technischen Ausstattung des Users mit den Anforderungen des Portals nicht gewährleisten.

Der User bestätigt, dass die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen wurden und er mit diesen einverstanden ist. Für die Kenntnis allfälliger Änderungen der vorliegenden AGB sorgt der User selbst.

Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden von KA eingehalten. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass von diesem an KA übermittelte Daten (personenbezogene Daten) von KA gespeichert und zu Marketingzwecken verarbeitet werden. Dem User steht dabei frei, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der User erklärt, dass sämtliche KA zur Verfügung gestellten Daten richtig und vollständig sind. Ändern sich die personenbezogenen Daten, so werden die Änderungen KA so rasch wie möglich bekannt gegeben.

Die KA übermittelten Daten dürfen nicht geeignet sein, Schäden am Computer oder Netzwerken von KA oder anderen Usern zu verursachen oder unzulässigerweise in Computer, Dienste, Server oder Netzwerke einzugreifen (Viren etc.). Werbung durch den User ist grundsätzlich untersagt; dies vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen dem User und KA.

KA tritt im Internet nicht als Verleger sondern als Anbieter auf. Dem User wird dabei gestattet, die auf der Webseite, im Weblog oder in anderen Bereichen angebotenen Informationen, interaktiven Diensten oder Gewinnspielen kostenlos zu nutzen, es sei denn der User wird ausdrücklich auf eine anders lautende Kostenregelung aufmerksam gemacht. Änderungen dieser Regelung bleiben nach entsprechender Ankündigung ausdrücklich vorbehalten. Die Zustimmung des Users zur Änderung dieser Regelung gilt dann als erteilt, wenn der User die Angebote (weiter) nutzt. Der User erkennt in diesem Fall die abgeänderten Bedingungen stillschweigend an.

Die von KA im Internet angebotenen Serviceleistungen (Services) werden nicht ausschließlich von KA, sondern auch von Dritten Anbietern über die Website von KA zugänglich gemacht. KA hat keinen Einfluss auf die von Dritten angebotenen Inhalten, insbesondere betreffend deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit dieser Informationen. Eine Haftung von KA betreffend dieser Services ist ausdrücklich ausgeschlossen. KA haftet ausdrücklich auch nicht für den Verlust von Daten oder Schäden des Users bei Nutzung dieser Services.

Die von Dritten angebotenen Services, Inhalt und Informationen sind unter Umständen namens-, urheber-, marken-, design-, patentrechtlich oder durch andere Schutzgesetze geschützt. KA haftet nicht für die Verletzung dieser gesetzlichen oder vertraglicher Bestimmungen durch den User. Die im Rahmen des Internetauftrittes von KA von Dritten angebotenen Inhalte dürfen nicht verbreitet oder verwertet werden, es sei denn der Inhaber des jeweiligen Schutzrechtes stimmt der Nutzung, Verbreitung, Vervielfältigung oder Abänderung ausdrücklich zu. KA behält sich das Recht vor, die angebotenen Services frei zu verwenden, diese beliebig abzuändern, anzuordnen oder zu erweitern und den Usern zur Verfügung zu stellen.

Bei Übermittlung von Daten an KA verpflichtet sich der User Schutzrechte Dritter nicht zu verletzen. Von diesem Verbot umfasst sind insbesondere Bilder, Texte, Designs etc. die zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden. Stammen Bilder, Texte, Designs etc. nicht vom User, so ist die Veröffentlichung vorbehaltlich anderer Verfügungen des Urhebers etc. nur unter Bekanntgabe des Namens bzw. der Quelle des Urhebers zulässig. Kennzeichnungen von anderen Schutzrechten wie z.B. Patentrechte und Markenrechte dürfen nicht entfernt oder verfälscht werden. Der User erklärt ausdrücklich, KA bei Verletzungen von Immaterialgüterrechten im Falle von gesetz- oder sittenwidrigen Eingriffen auch ohne Verschulden des Users schad- und klaglos zu halten und KA von Ansprüche Berechtigter Personen auf eigene Kosten und Gefahr abzuwehren, sofern die Verletzung auf die veröffentlichten Inhalte zurückzuführen ist. Der Auftritt des Users bzw. die Übermittlung von Daten aller Art an KA durch den User in Foren, Chaträumen etc. erfolgt durch den User lediglich nach Überprüfung, ob die zur Verfügung gestellten Texte, Bilder etc. nicht mit Schutzrechten Dritter behaftet ist und erklärt der User, diese Daten vor Übermittlung genauestens überprüft zu haben. Die Übermittlung von Daten, die mit Schutzrechten Dritter behaftet sind erklärt der User, die Übermittlung derselben mit dem Rechteinhaber abgestimmt und dessen unwiderrufliche Zustimmung zur kostenlosen Übermittlung, Veröffentlichung, Verwertung, Abänderung etc. eingeholt zu haben.

Mit der Übermittlung der Daten an KA erklärt der User KA zu berechtigen, die Daten unbeschränkt zu veröffentlichen, zu verwerten, abzuändern, zu verknüpfen und zu nutzen. Dieses Recht beinhaltet das Recht von KA die übermittelten Daten auch in anderer Form und in anderen Bereichen zu veröffentlichen, zu verwerten, abzuändern, zu verknüpfen und zu nutzen, als dies vom User ursprünglich beabsichtigt war. Der User erklärt ferner ausdrücklich, dass KA die zur Verfügung gestellten Daten auch an Dritte weiter gegeben und in anderen Print- oder Onlinemedien, in mobilen Diensten, als SMS oder MMS, oder sonstigen derzeitigen oder zukünftigen technischen Verfahren Dritten zugänglich gemacht werden dürfen.

KA behält sich ferner das Recht vor, Texte, Bilder und Daten, die rechts- oder sittenwidrig sind, oder mit der Blattlinie von KA unvereinbar sind zu entfernen bzw. den Zugriff darauf zu sperren. KA haftet nicht für Inhalte von übermittelten Texten, Bilder, oder Daten, die gegen diese Grundsätze verstoßen. KA haftet auch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Zugang zum Portal unterbrochen, verzögert wird, für die Darstellung unrichtiger oder unvollständiger Texte, Bilder oder Daten, für den Verlust von Daten oder die Verbreitung von Viren, Trojanern, Würmern oder ähnliche Programme, die bei Nutzung der Services von KA auftreten können. KA behält sich aber das Recht vor, solche Daten, Texte oder Bilder zu entfernen oder zu sperren.

KA ist berechtigt, einzelne oder Gruppen von Usern abzulehnen und den Zugang zum Portal zu sperren. KA ist ferner berechtigt, bereits erteilte Zugangsberechtigungen im Falle des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften auch fristlos zu widerrufen. Für die Nutzung der Services von KA haftet der User auch gegenüber KA und von Dritten angebotenen Diensten selbst, sofern der Zugang des Users von Dritten unter Nutzung des Namens bzw. Passwortes des Users erfolgt. Der User ist verpflichtet, die missbräuchliche Verwendung des Zuganges Dritter in seinem Namen unverzüglich bekannt zu geben.

KA ist berechtigt, sämtlich aus diesen AGB sich ergebenden Rechte und Pflichten an Dritte zu übertragen.

Für die von Usern im Portal von KA oder Dritten sich ergebenden Kontakte, Rechtsgeschäfte, Dienstleistungen oder anderen Formen der Kommunikation oder von Rechtsbeziehungen haftet KA in keinem Fall. Der User verpflichtet sich, die bestehenden Gesetze genauestens zu befolgen und einzuhalten. Rechtsgeschäfte, Dienstleistungen, Kontakte etc. die durch die Services von KA entstehen, werden von KA nicht überwacht. KA wird hierfür weder Vertragspartei noch bestehen Warn- oder Aufklärungspflichten jeglicher Art. Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche und Ansprüche anderer Art gegenüber KA sind ausdrücklich ausgeschlossen. KA haftet nicht für die Erfüllung dieser Kontakte, Rechtsgeschäfte oder Dienstleistungen durch die User.

Der User ist widerruflich damit einverstanden, zu Werbezwecken von KA oder mit KA verbundenen oder in Kooperation stehenden Unternehmen fernmündlich, per E-Mail, SMS oder anderen Diensten kontaktiert zu werden. Der User ist ferner damit einverstanden, dass seine personenbezogene Daten an diese Unternehmen übermittelt werden.

Links von und zur Webseite von KA dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links auf die Webseite müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern User Links zu anderen Webseiten herstellen, übernimmt KA keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen KA und dem User gilt österreichische Recht. Der User verpflichtet sich, die jeweils lokal geltenden Bestimmungen des Landes zu beachten, in welchem er den Zugang zu den Internetservices von KA erhält. Ebenso sind vom User diejenigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die einen Auslandsbezug beinhalten.

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Die AGB und die Besonderen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen werden laufend aktualisiert, ohne dass jedes einzelne Mitglied hierüber gesondert in Kenntnis gesetzt wird.

Besondere Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

A) Online Verkauf von Werbeflächen

1. Allgemeines
Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen in Online-Medien übernimmt KA die Vermittlung bzw. die Platzierung von Werbeflächen in ihren Online-Angeboten und den Angeboten ihrer Partner. Teilnehmer an Gewinnspielen bestätigen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Besonderen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und anzuerkennen. Ist der Werbetreibende Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Kitzbühel ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Es gilt das Recht der Republik Österreich.

2. Material und Informationen
Der Werbetreibende trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges zur Veröffentlichung stehendes Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der gebuchten Art und Größe eignen.
Graphiken müssen im GIF- oder JPEG-Format bereitgestellt werden. Die jeweiligen Zieladressen der Links (URL im Internet) sind mit anzugeben. Das Material muss spätestens drei Arbeitstage vor der Schaltung bei KA vorliegen. Die Anlieferung kann per E-Mail-Attachment an die Adresse verwaltung@anzeiger-news.com oder per Post an die Kitzbüheler Anzeiger GmbH erfolgen. Erfolgt die Erstellung des Werbemittels (Werbefläche mit oder ohne Link zum Werbeangebot des Werbetreibenden) durch KA, so müssen die Materialien bis spätestens 7 Tage vor Schaltung angeliefert sein. KA übernimmt für das gelieferte Material keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Werbetreibenden zurückzuliefern. Soweit nicht anders vereinbart, verbleiben die Rechte für durch KA gestaltete Banner und Animationen bei KA.

3. Freigabe
KA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material zu bearbeiten und, soweit zur optimalen Umsetzung erforderlich oder ratsam, Änderungen und Korrekturen an diesem, insbesondere an Abmessungen, vorzunehmen. Der Werbetreibende ist verpflichtet, die eingeschaltete Werbung unverzüglich nach der ersten Einschaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der ersten Einschaltungswoche zu reklamieren.
Der Werbetreibende wird zwecks Abnahme über die Einstellung per Email informiert. Die Abnahme der Seite bzw. die Reklamation etwaiger Fehler muss bis zum nächsten Werktag nach Zugang der Mitteilung erfolgen. Danach gilt die Einschaltung als abgenommen und der Werbetreibende trägt die Kosten für eventuell von ihm gewünschte Änderungen.
KA macht keinerlei Zusicherungen über mögliche Platzierungen und/oder Reihenfolgen der Werbeschaltungen und ist nach billigem Ermessen dazu berechtigt, Werbeschaltungen aus redaktionellen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen.

4. Rechtliche Verantwortung
Die Verantwortung für den Inhalt der Werbematerialien und der Werbeflächen trägt ausschließlich der Werbetreibende. Der Werbetreibende garantiert, dass durch die Schaltung der Werbung Rechte Dritter insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Patent-, Marken-, Urheber-, Namens- und Designrechte nicht beeinträchtigt werden. Der Werbetreibende stellt KA von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung solcher Rechte schad- und klaglos.
Der Werbetreibende garantiert, dass die Inhalte der Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
KA ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der Werbung vorzunehmen. KA ist berechtigt, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, aus dem Angebot zu nehmen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. KA wird den Werbetreibenden unverzüglich von der durchgeführten Maßnahme unterrichten. Der Werbetreibende bleibt zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass KA die Werbung zu Unrecht aus dem Angebot genommen hat. Weitergehende Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des Werbetreibenden gegenüber KA sind ausgeschlossen.

5. Entgelte
Der Werbetreibende zahlt für seine Werbeschaltung einen vorher vereinbarten oder der jeweils gültigen Preisliste entsprechenden Festpreis. Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens per Monatsende. KA ist berechtigt, Zwischenrechnungen bei zeitlich länger laufenden Schaltungen zu stellen. Die Entgelte sind fällig binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

6. Preisanpassung
KA ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte anzupassen. KA teilt dies dem Werbetreibenden einen Monat vor dem Änderungstermin per Telefax oder Brief mit. Der Werbetreibende ist in diesem Fall berechtigt, der Erhöhung bis zwei Wochen vor dem Erhöhungstermin schriftlich zu widersprechen. KA wird hierauf in dem Preiserhöhungsverlangen nochmals ausdrücklich hinweisen. Macht der Werbetreibende von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so gelten ab dem Erhöhungstermin die neuen Entgelte. Widerspricht der Werbetreibende der Erhöhung, so ist KA berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Erhöhungstermin zu kündigen.

7. Rabattierungen und Agentureinkaufskonditionen
Rabatte werden lediglich auf die reinen Mediaschaltungen gewährt. Gestaltungskosten für Werbemittel sind von den in den Preislisten genannten Rabattstaffeln ausgenommen.
Wir gewähren 15% AE-Provision auf Nachweis der Agenturtätigkeit und Fakturierung an die Agentur.

8. Gewährleistung
Wird die Werbung zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß geschaltet, so ist KA berechtigt und verpflichtet, die Schaltung innerhalb angemessener Zeit nachzuholen. Schlagen zwei Nachbesserungen fehl, so ist der Werbetreibende zur Wandlung oder Minderung berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Im übrigen leistet KA Gewähr für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht. Mängel sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

9. Haftung KA
KA haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Für Folgeschäden, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung, haftet KA nicht. Für von KA nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Werbetreibenden bzw. seiner Agentur liegende Schäden haftet KA nicht. Die Haftung von KA für die Wiederbeschaffung von Daten ist zusätzlich dahingehend beschränkt, dass eine Haftung nur besteht, wenn der Werbetreibende sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Vorstehende Haftungsregelungen betreffen vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

B) Teilnahmebedingungen Gewinnspiele, Meinungsumfragen, SMS Dienste

Gewinnspiele sind Preisrätsel, Kreuzworträtsel, Verlosungen für oder während Veranstaltungen (Konzerte etc.). Diese werden in Printmedien, im Online Bereich oder bei anderen öffentlichen Veranstaltungen bekannt gegeben. Die für die einzelnen Spiele allenfalls geltenden besonderen Teilnahmebedingungen werden gesondert veröffentlicht und bestätigt der Teilnehmer die Kenntnis der vorliegenden AGB sowie die Teilnahmebedingungen der einzelnen Gewinnspiele mit seiner Teilnahme.

Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen ab dem vollendeten vierzehnten Lebensjahr, die unter Bekanntgabe einer zustellfähigen Adresse zur Auslieferung der zu verlosenden Produkte in Österreich den Anmeldebogen vollständig ausfüllen. Mitarbeiter und Angehörige von Mitarbeitern der Kitzbüheler Anzeiger GmbH sind von der Teilnahme am Gewinnspiel ausgeschlossen. Eine Barablöse der Gewinne ist nicht möglich.

Die mehrfache Teilnahme am gleichen Gewinnspiel ist grundsätzlich zulässig, es sei denn die Spielleitung schränkt die Teilnahmemöglichkeit auf einmalig ein. In diesem Falle wird der Teilnehmer bei mehrfacher Teilnahme am genannten Gewinnspiel von der Gewinnerermittlung ausgeschlossen.

Mit der Anmeldung zum Gewinnspiel erklärt der Teilnehmer, auf allfällige rechtliche Schritte oder Ansprüche im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel zu verzichten und erkennt an, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Nach der Gewinnermittlung ist die Entscheidung der Spielleitung über die Zuteilung der Gewinne endgültig.

Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass seine Daten in elektronischer Form gespeichert und bearbeitet und allenfalls weitergegeben werden. Bis zum ausdrücklichen Widerruf erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis, fernmündliche Verständigungen, E-Mails oder SMS des Veranstalters, des Werbeträgers oder des jeweiligen Sponsors über Angebote und Produkte zu Werbezwecken zu erhalten. Der Teilnehmer ist mit der allfälligen Veröffentlichung seines Namens und seines Lichtbildes im Falle eines Gewinns im Internet oder in Printmedien einverstanden. Weder mit der Teilnahme am Gewinnspiel noch mit dem Erhalt des Gewinns ist ein Kaufzwang verbunden.

Das Absenden einer Nachricht über SMS an die veröffentlichten Nummern oder im Online-Bereich unter www.anzeiger-news.com oder per Post mittels Gewinnkarte während der Dauer des Gewinnspiels stellt die Teilnahme dar. Der Teilnehmer ist einverstanden, ein kostenloses SMS oder ein E-Mail oder die Benachrichtigung per Post von KA oder ihren Gewinnspielpartnern zur Bestätigung der Teilnahme, zur weiteren Spielanleitung bzw. für sonstige Informationen zu erhalten.

Die Teilnahme an Gewinnspielen und anderen SMS Diensten ist im Einzelfall kostenpflichtig und beträgt zur Zeit 0,60 Euro pro SMS. Bei Meinungsumfragen über SMS fallen lediglich die Kosten des jeweiligen Netzbetreibers an. Das Mindestalter der Teilnehmer beträgt vierzehn Jahre, sofern im Einzelfall keine andere Altersgrenze bekannt gegeben wird.

Jeder Nutzer trägt die inhaltliche Verantwortung für alle von ihm versendeten Nachrichten. Dabei müssen alle geltenden Gesetze, insbesondere die Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des und des Telekommunikationsgesetzes eingehalten werden. KA trägt für den Inhalt von verschickten SMS keine Verantwortung. Der kommerzielle Gebrauch - insbesondere das Versenden von Massen- oder Werbe-SMS - ist strengstens untersagt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über den SMS-Dienst ausschließlich rechtlich unbedenkliche Inhalte übermittelt werden dürfen. Es wird keine Garantie für die Verfügbarkeit, Pünktlichkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Übertragung von SMS übernommen. KA übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine mangelhafte oder nicht erfolgte Übertragung einer Short Message entstehen.

C) WEBLOG, CHATROOM, FOREN,

KA stellt seinen Nutzern Weblogs nach deren Registrierung zur Verfügung. Weblogs sind dynamische Internetseiten, welche vom Nutzer online mit Inhalten wie Texten, Bildern, Links, Daten, Software, Musik etc. befüllt werden. Die Inhalte werden in Echtzeit den übrigen Weblognutzern zur Verfügung gestellt. Diese können von anderen Nutzern gelesen und kommentiert werden. Der User erteilt mit Nutzung des Weblogs durch Einstellen von Beiträgen etc. den KA gegenüber die Einwilligung, diesen Beitrag etc. im Printmedium der KA oder in anderer technischer Form zu veröffentlichen und zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich den notwendigen Anstand und Umgang mit anderen Nutzern einzuhalten.
KA zeichnet für den Inhalt der Weblogs nicht verantwortlich. KA kann den Inhalt von Weblogs nicht im Voraus prüfen. KA behält sich vor, den Inhalt der Weblogs zu löschen, insbesondere wenn dieser gegen strafgesetzliche, presserechtlichen Vorschriften, gegen die guten Sitten verstößt oder die nötigen Umgangsformen verletzt werden, sofern KA von diesen Verstößen Kenntnis erlangt. Jeder Nutzer hat das Recht KA von Beiträgen, welche gegen diese Regeln verstoßen zu informieren.
KA behält sich in jedem Fall das Recht vor, Nutzern auch ohne Angabe von Gründen den Zugang zu verwehren. KA behält sich das Recht vor, die Behörden von Verstößen gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten zu informieren.
Der User erkennt folgende Verhaltensregeln bei Nutzung von Weblogs an: Weblogs basieren auf dem demokratischen Prinzip. Jedes Mitglied ist frei in seinem Recht auf Meinungsäußerung. Jedes Mitglied ist für die veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. KA haftet für von ihr selbst veröffentlichte Beiträge für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Inhalte von Usern haftet KA nicht.

KA löscht Beiträge, die gegen privat-, straf- und presserechtliche Bestimmungen der Republik Österreich bzw. die guten Sitten verstoßen, sofern KA hiervon Kenntnis erlangt. Dazu gehören illegale Zwecke ebenso wie obszönes und belästigendes Verhalten. Beispielsweise und nicht abschließend sind folgende Verhaltensweisen verboten:

KA verbietet ausdrücklich, in Grafiken oder Bilder mit pornografischem, nationalsozialistischem, rassistischem oder Inhalt, der gegen die Blattlinie von KA verstößt, für andere verletzend oder belästigend wirkt, zu übermitteln oder sonst zugänglich zu machen. Belästigend ist die Kontaktaufnahme zu anderen Usern, um diesem/dieser eine unerwünschte Aufmerksamkeit zu kommen zu lassen oder ihn/sie auf andere Weise zu stören.

KA verbietet ferner ausdrücklich, Inhalte zu verbreiten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird. Der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache ist verboten. Persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen, sind ausdrücklich untersagt.

KA verbietet ferner ausdrücklich das Annehmen einer unrichtigen oder der Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person, insbesondere das Auftreten als Mitarbeiter von KA. Von diesem Verbot umfasst ist auch die Täuschung anderer User durch inhaltliche Beiträge, die den Schluss einer unrichtigen Identität oder eines anderen Users erlauben.

KA verbietet ebenso die Störung des normalen Verlaufes von Dialoge in einem Chatraum, insbesondere durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Usern, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten.

KA verbietet ferner die Übermittlung von Kettenbriefen und die Verbreitung von Mitteilungen im Schneeballsystemen, unabhängig davon, auch wenn die Inhalte der Mitteilungen legal bzw. nicht sittenwidrig sind. Insbesondere verboten sind Kettenbriefe und Schneeballsysteme zum Anbot, Verkauf oder zu Marketingzwecken eingesetzt werden.

KA ersucht die User dieser Dienste, über Verletzungen von Nutzungsbedingungen an verwaltung@anzeiger-news.com zu informieren.

KA behält sich das Recht vor, den Zugang einzelner User, von Gruppen oder ein oder mehrere Foren mit sofortiger Wirkung zu beenden. KA behält sich vor, Namen und Beiträge zu löschen, die gegen allgemeine Anstandsregeln, die Allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen, Beiträge, die gegen das Recht oder die guten Sitten zur Nutzung des Weblogs, von Chaträumen oder anderen angebotenen Foren, gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. KA behält sich das Recht vor, im Weblog, Chaträumen und anderen angebotenen Foren für sich und verbundene Unternehmen bzw. Kooperationspartnern zur Finanzierung dieser Formen zu werben.

KA behält sich ferner das Recht vor, Verhalten, Kommunikation oder Inhalte zu verbieten, von denen angenommen werden kann, dass sie andere User, Gruppen von Usern oder alle User bzw. die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Eine Verpflichtung zur Überwachung der Foren, Chaträume und Weblog besteht nicht und ist praktisch nicht durchführbar. KA, die mit ihr verbundenen Unternehmen und Kooperationspartner haften weder für Handlungen noch für Unterlassungen betreffend Inhalte, Namen, Kommunikation oder gewerbliches Auftreten in den Foren.

KA behält sich das Recht vor, Beiträge, Teilnehmer und Links den zuständigen Behörden zur Überprüfung auf strafrechtliche und gesetzliche Verstöße sowie zur straf- und verwaltungsbehördlichen Verfolgung bekannt zu geben.

Kitzbühel, im Jänner 2008